Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie ein, die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Heinz Kuntke, gehalten am 11. Dezember 2024, zu lesen. Der Haushalt 2025 steht im Zeichen großer Herausforderungen: von den wirtschaftlichen Auswirkungen globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise bis hin zu regionalen Finanzproblemen, die viele Kommunen in Deutschland betreffen.

In seiner Rede hebt Heinz Kuntke hervor, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und den Erhalt des sozialen Friedens in den Mittelpunkt der städtischen Haushaltspolitik zu stellen. Der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Er stärkt Jugendsozialarbeit, Ganztagsbetreuung und die freie Kulturszene, während er gleichzeitig Investitionen in Schulen, Straßen und Klimaschutz vorantreibt.

Zugleich mahnt unser Fraktionsvorsitzender die Notwendigkeit an, dass Bund und Länder den Kommunen endlich eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ermöglichen, um strukturelle Defizite zu beheben. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zeigt der Haushalt, dass mit verantwortungsvoller Politik viel erreicht werden kann, um unsere Stadt voranzubringen und lebenswerte Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Lesen Sie die Rede, um einen Einblick in die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion und unsere Vision für Bamberg zu erhalten. Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Ihr Engagement!

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Zum 13. Dezember 2024 haben wir zu unserer traditionellen Weihnachtsfeier in die MTV-Gaststätte eingeladen. In festlicher Atmosphäre blickten wir gemeinsam auf ein ereignisreiches Jahr zurück, ehrten langjährige Mitglieder und setzten den Fokus auf die politischen Herausforderungen der Zukunft.

Ein Jahr des Wandels und der Erfolge

Die Ortsvereinsvorsitzenden Roswitha Spörl und Peter Süß eröffneten den Abend mit einer eindrucksvollen Ansprache. „Mit unserer neuen Vorstandsstruktur, die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt, konnten wir nicht nur Stabilität schaffen, sondern auch neue Impulse setzen“, betonte Peter Süß. Der Kreisvorsitzende Olaf Seifert hob die Stärke der Geschlossenheit in der SPD hervor: „Unsere Stärke liegt in der Einigkeit – und diese haben wir eindrucksvoll bewiesen.“

Auch der bevorstehende Bundestagswahlkampf stand im Fokus. Olaf Seifert machte deutlich: „Jede Stimme wird entscheidend sein, um Andreas Schwarz erneut in den Bundestag zu bringen. Sein Engagement hat Millionenbeträge für Projekte in unserer Region mobilisiert – das müssen wir fortsetzen.“

Neue Gesichter und langjährige Treue

Ein Highlight des Abends war die Begrüßung neuer Mitglieder, darunter Adrian Robert Arens, der ein starkes Statement für Engagement setzte: „Man sollte nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Verantwortung übernehmen.“

Besonders stolz sind wir auf unsere langjährigen Mitglieder, die an diesem Abend geehrt wurden: Horst Heid (60 Jahre), Ingrid Schneider und Helmut Schmitt (jeweils 50 Jahre) sowie Silvia Gall und Tobias Woyke (jeweils 25 Jahre). „Sie sind das Fundament unserer SPD“, erklärte Roswitha Spörl und drückte die Dankbarkeit des gesamten Ortsvereins aus.

Nachdenkliche Momente und neue Perspektiven

Für einen besonderen Moment der Besinnlichkeit sorgte Petra Bierlein mit ihrem Vortrag von Konstantin Weckers „Etwas andere Weihnachtsgeschichte“. Mit eindringlichen Worten erinnerte sie daran: „Weihnachten bedeutet nicht Konsum, sondern Mitgefühl und Menschlichkeit.“

Auch politische Themen fanden Raum. Im Mittelpunkt standen die Schließung des AEO-Zentrums und die Unterbringung von Geflüchteten. Der Ortsverein war sich einig: „Container können nur eine Übergangslösung sein. Langfristig müssen Bestandsimmobilien genutzt werden, und der Freistaat Bayern muss hier endlich klare Entscheidungen treffen.“

Ein gemeinsames Ziel für die Zukunft

Der Abend schloss mit einem Appell an Zusammenhalt und Zuversicht. Olaf Seifert brachte es auf den Punkt: „Wir kämpfen gemeinsam für eine gerechte und menschliche Politik.“

In geselliger Runde ließen wir den Abend ausklingen – dankbar für die Erfolge des vergangenen Jahres und mit Mut für die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Euer Ortsverein SPD Bamberg-Ost-Gartenstadt-Kramersfeld

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Die Arbeitsgemeinschaft AG60+ lädt zum Neujahrsempfang am 21.01.2025 um 15:00 im SPD-Büro in der Luitpoldstraße 48a ein.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs darf die AG60+ hochkarätige Gäste und Gästinnen begrüßen:

• Inge Aures (ehemalige Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags)
• Klaus Adelt (ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags)
• Andreas Schwarz, MdB

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Im Rahmen der alljährlichen Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Bamberg-Berg nahm die SPD Bamberg Ehrungen für verdiente Ortsvereinsmitglieder vor. In seiner Rede betonte der SPD Bamberg Parteivorsitzende Olaf Seifert, dass die SPD Bamberg als aktive Mitgliederpartei vom ehrenamtlichen Engagement lebe, welches parallel zu beruflichen und familiären Verpflichtungen geleistet wird und deshalb besondere Wertschätzung und Auszeichnung verdiene. 

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Marco Depietri nahm dies zum Anlass, nicht nur etlichen neuen Mitgliedern das SPD Parteibuch zu überreichen, sondern auch langjährige Mitglieder zu ehren. Allen voran stand hier Rudolf Schwarzmaier, der mit dem SPD-Ehrenbrief eine besondere Auszeichnung für sein herausragendes Engagement erhielt. 

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Der SPD-Ortsverein Bamberg-Ost hat einen wichtigen Antrag an den Stadtrat, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt. Ziel dieses Antrags ist es, die Kinderbetreuung in Bamberg durch gezielte Maßnahmen finanziell abzusichern. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns für die Familien in unserer Stadt stark zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Die Kindertagesstätten in Bamberg stehen vor großen Herausforderungen. Die Kosten für Personal, Betrieb und Investitionen steigen immer weiter an. Gleichzeitig gibt es einen zunehmenden Fachkräftemangel, und die finanziellen Mittel der Träger reichen oft nicht aus, um alle Anforderungen zu erfüllen. In dieser schwierigen Situation drohen erhebliche Erhöhungen der Kita-Gebühren, was viele Familien finanziell überfordern könnte.

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Die Diskussion um die Schließung des Ankerzentrums (AEO) in Bamberg bewegt die Stadt seit Langem. Ziel ist es, den Stadtteil Bamberg-Ost, der seit Inbetriebnahme des AEO stark belastet ist, nachhaltig zu entlasten und die Unterbringung geflüchteter Menschen fairer auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Gleichzeitig soll eine bessere Integration ermöglicht werden, was im aktuellen Zustand nur schwer realisierbar ist.

In einer jüngsten Sitzung des Ältestenrats wurde hierzu ein entscheidender Meilenstein erreicht: Die Stadtverwaltung hat ein erstes Konzept vorgestellt, das die Grundlage für die weitere Diskussion bildet.

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Zum 37. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Woche Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt-Potenziale nutzen, Rechte schützen.“
Diskutiert wurde vor Ort mit 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland, zusätzlich nahmen etwa 100 online teil. Auf Einladung des SPD Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz waren auch Hans Wolff von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD Bamberg sowie Patrick Weiß, Personalrat an der Uni Bamberg, mit dabei.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der Mensch im Mittelpunkt. Gute Arbeit bedeutet daher auch immer die Teilhabe von Beschäftigten an der Ausgestaltung und Mitbestimmung von Arbeitsprozessen. Auf der Konferenz wurde vor allem darüber diskutiert, ob und wie man mit KI Arbeitsbedingungen unterstützen und verbessern kann. 

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