Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie ein, die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Heinz Kuntke, gehalten am 11. Dezember 2024, zu lesen. Der Haushalt 2025 steht im Zeichen großer Herausforderungen: von den wirtschaftlichen Auswirkungen globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise bis hin zu regionalen Finanzproblemen, die viele Kommunen in Deutschland betreffen.

In seiner Rede hebt Heinz Kuntke hervor, wie wichtig es ist, auch in schwierigen Zeiten soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und den Erhalt des sozialen Friedens in den Mittelpunkt der städtischen Haushaltspolitik zu stellen. Der Haushalt 2025 setzt klare Schwerpunkte: Er stärkt Jugendsozialarbeit, Ganztagsbetreuung und die freie Kulturszene, während er gleichzeitig Investitionen in Schulen, Straßen und Klimaschutz vorantreibt.

Zugleich mahnt unser Fraktionsvorsitzender die Notwendigkeit an, dass Bund und Länder den Kommunen endlich eine auskömmliche finanzielle Ausstattung ermöglichen, um strukturelle Defizite zu beheben. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zeigt der Haushalt, dass mit verantwortungsvoller Politik viel erreicht werden kann, um unsere Stadt voranzubringen und lebenswerte Perspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Lesen Sie die Rede, um einen Einblick in die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion und unsere Vision für Bamberg zu erhalten. Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Ihr Engagement!

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Die Arbeitsgemeinschaft AG60+ lädt zum Neujahrsempfang am 21.02.2025 um 15:00 im SPD-Büro in der Luitpoldstraße 48a ein.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs darf die AG60+ hochkarätige Gäste und Gästinnen begrüßen:

• Inge Aures (ehemalige Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags)
• Klaus Adelt (ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags)
• Andreas Schwarz, MdB

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Im Rahmen der alljährlichen Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Bamberg-Berg nahm die SPD Bamberg Ehrungen für verdiente Ortsvereinsmitglieder vor. In seiner Rede betonte der SPD Bamberg Parteivorsitzende Olaf Seifert, dass die SPD Bamberg als aktive Mitgliederpartei vom ehrenamtlichen Engagement lebe, welches parallel zu beruflichen und familiären Verpflichtungen geleistet wird und deshalb besondere Wertschätzung und Auszeichnung verdiene. 

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Marco Depietri nahm dies zum Anlass, nicht nur etlichen neuen Mitgliedern das SPD Parteibuch zu überreichen, sondern auch langjährige Mitglieder zu ehren. Allen voran stand hier Rudolf Schwarzmaier, der mit dem SPD-Ehrenbrief eine besondere Auszeichnung für sein herausragendes Engagement erhielt. 

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Der SPD-Ortsverein Bamberg-Ost hat einen wichtigen Antrag an den Stadtrat, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt. Ziel dieses Antrags ist es, die Kinderbetreuung in Bamberg durch gezielte Maßnahmen finanziell abzusichern. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns für die Familien in unserer Stadt stark zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Die Kindertagesstätten in Bamberg stehen vor großen Herausforderungen. Die Kosten für Personal, Betrieb und Investitionen steigen immer weiter an. Gleichzeitig gibt es einen zunehmenden Fachkräftemangel, und die finanziellen Mittel der Träger reichen oft nicht aus, um alle Anforderungen zu erfüllen. In dieser schwierigen Situation drohen erhebliche Erhöhungen der Kita-Gebühren, was viele Familien finanziell überfordern könnte.

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Die Diskussion um die Schließung des Ankerzentrums (AEO) in Bamberg bewegt die Stadt seit Langem. Ziel ist es, den Stadtteil Bamberg-Ost, der seit Inbetriebnahme des AEO stark belastet ist, nachhaltig zu entlasten und die Unterbringung geflüchteter Menschen fairer auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Gleichzeitig soll eine bessere Integration ermöglicht werden, was im aktuellen Zustand nur schwer realisierbar ist.

In einer jüngsten Sitzung des Ältestenrats wurde hierzu ein entscheidender Meilenstein erreicht: Die Stadtverwaltung hat ein erstes Konzept vorgestellt, das die Grundlage für die weitere Diskussion bildet.

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Zum 37. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Woche Betriebsrät:innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt-Potenziale nutzen, Rechte schützen.“
Diskutiert wurde vor Ort mit 160 Vertreter:innen aus ganz Deutschland, zusätzlich nahmen etwa 100 online teil. Auf Einladung des SPD Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz waren auch Hans Wolff von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit der SPD Bamberg sowie Patrick Weiß, Personalrat an der Uni Bamberg, mit dabei.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der Mensch im Mittelpunkt. Gute Arbeit bedeutet daher auch immer die Teilhabe von Beschäftigten an der Ausgestaltung und Mitbestimmung von Arbeitsprozessen. Auf der Konferenz wurde vor allem darüber diskutiert, ob und wie man mit KI Arbeitsbedingungen unterstützen und verbessern kann. 

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Stressige Parkplatzsuche beim Weihnachtseinkauf in der Innenstadt? Das muss im Dezember 2024 nicht sein. Dank eines Antrags der Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD ist in diesem Jahr an den vier Adventssamstagen der Busverkehr im Stadtgebiet Bamberg frei.

„Das ist eine sehr effiziente Maßnahme zur Wirtschaftsförderung für den inhabergeführten Einzelhandel “, ist der mobilitätspolitische Grünen-Sprecher Christian Hader überzeugt. Er weiß, wie wichtig das Weihnachtsgeschäft für die kleineren Läden in der Bamberger City ist, die vor allem auf den Kundenverkehr vor Ort angewiesen sind.

Stärkung des innerstädtischen Handel, mehr Attraktivität für die Innenstadt, Werbekampagne für den ÖPNV, umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität. „Eine Aktion – viele positive Effekte“, freut sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke über die kostenlosen Bustickets der Stadtwerke.